§ 35 Begründung des Verwaltungsaktes

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/35#abs-1 (1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/35#abs-2 (2) Einer Begründung bedarf es nicht,

soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,

soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,

wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist,

wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,

wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/35#abs-3 (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu begründen, wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe verlangt.

Wird zitiert von 700 Entscheidungen zu § 35 SGB X →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

Zuletzt entschieden

LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2026 – L 4 KR 166/26 B EREinstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Exterritorialer Arbeitgeber - Inanspruchnahme der Beschäftigten - Gesamtschuldnerische Haftung - Erfordernis von Auswahlermessen bei der Anforderung der Arbeitgeberbeitragsanteile Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2026 – L 22 R 381/23
OVG Niedersachsen, 15.06.2026 – 2 LA 206/24Kein Anspruch auf Berichtigung der Begründung eines BAföG-Bescheids Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 35 SGB X zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

18.12.2018 Ausfertigung

§ 35 geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I 2639)

BGBl. 2018 I S. 2639

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
21.08.2002 Ausfertigung

§ 35 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I 3322)

BGBl. 2002 I S. 3322

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.